Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH und sind somit für den gesamten Kundenverkehr der Solarbayer GmbH rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die in Zukunft mit dem Kunden abgeschlossen werden.
2. Angebote / Angebotsunterlagen
Sämtliche Angebote der Solarbayer GmbH sind freibleibend. Aufgrund laufender technischer Weiterentwicklungen können die Produktangaben im Katalog veraltet sein. Alle Dokumente und Zeichnungen zu den Produkten sind Eigentum der Solarbayer GmbH.
3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahmen der bestätigten Mengen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Bestellungen sind per Vorkasse oder Barzahlung zu bezahlen. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Vergleichsöffnung auf Seiten des Kunden wird die Forderung sofort fällig. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewünscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der Rechtsgültigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.
5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der Ware auf den Kunden über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Solarbayer GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde. Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Annahme gemeldet werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.
6. Warenverfügbarkeit:
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Solarbayer vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
7. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung, Einbau, allerdings spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Anlieferung schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wir gewähren hier allerdings bei Mängeln eine Rücknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehres und mit der Maßgabe berechtigt, dass er schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe, wie Sie der Firma Solarbayer GmbH geschuldet sind, an diese abtritt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Im Falle der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.
9. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Pollenfeld-Preith, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
10. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Falls Sie kein Unternehmer sind finden Sie hier die AGB für Endverbraucher.
