Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr für Endkunden
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen,
und sind somit für den gesamten Kundenverkehr von Solarbayer GmbH rechtsverbindlich.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche
Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich
bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht
ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die in Zukunft mit dem Kunden abgeschlossen werden.
2. Angebote / Angebotsunterlagen
Sämtliche Angebote der Solarbayer GmbH sind freibleibend. Alle Informationen und Angaben
über Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Preislisten
und anderen Drucken sind unverbindlich. Änderungen bzw. Weiterentwicklungen der Produkte
oder technischen Geräte sind jederzeit vorbehalten. Alle Dokumente und Zeichnungen zu den
Produkten sind Eigentum der Solarbayer GmbH.
3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches einschließlich der Vertreter von
Solarbayer GmbH und allen Betriebsangehörigen bedürfen der Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise
gelten nur bei Abnahmen der bestätigten Mengen. Schriftlich angebotene Verkaufspreise
gelten dann als Festpreise, wenn das Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 10 Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Bestellungen sind per Vorkasse, Nachname oder nach Rechnung per Überweisung zu bezahlen.
Die Entscheidung über die Zahlungsart obliegt der Solarbayer GmbH. Bei Zahlungseinstellung,
Insolvenz oder Vergleichsöffnung auf Seiten des Bestellers wird die Forderung sofort fällig.
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar.
Dies gilt auch bei Teillieferungen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Solarbayer GmbH.
Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die
Lieferung ein. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung das Eigentum der Solarbayer GmbH.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, im Preis enthalten.
5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH.
Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Besteller
übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der Ware auf den Besteller über.
Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Besteller die Ware vor der Lieferanschrift an
der Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des
Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die
Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn
Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns,
die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der
Leistung sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Solarbayer GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter.
Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab
Annahme gemeldet werden. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt
und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde. Des Weiteren ist der
Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen.
Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind
zulässig.
6. Verpackungsrücknahme:
"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer
Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem
"Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich
bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Solarbayer GmbH, Am Dörrenhof 22, D-85131 Pollenfeld - Preith,
Telefax: +49 (0) 84 21 / 9 35 98 - 29
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer
Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein,
haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
Solarbayer GmbH, Am Dörrenhof 22, D-85131 Pollenfeld - Preith,
Telefax: +49 (0) 84 21 / 9 35 98 - 29
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der
Verpackungsverordnung entsorgt."
7. Widerrufsrecht und -folgen für Endkunden
Dem Besteller wird eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben nach § 312 d BGB ausgehändigt,
welche dieser unterzeichnet mit der schriftlichen Auftragserteilung an den Verkäufer übersendet.
Widerrufsrecht
8. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung
Der Besteller ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder
Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung oder Einbau fernmündlich
sowie schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen. Dem Besteller stehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche
Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen
Sie jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware
bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen
Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im
Rahmen des üblichen Geschäftsverkehres und mit der Maßgabe berechtigt, dass er schon jetzt alle aus der
Weiterveräußerung der unverarbeiteten Waren zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an die
Solarbayer GmbH abtritt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Im Falle der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Besteller
zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen.
Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu
kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien
den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat,
sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.
10. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in
Ingolstadt, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz
ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
11. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen
Geschäftsablauf zu gewährleisten. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
Bedingungen verbindlich.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Solarbayer GmbH
Geschäftsführer: Martin Kraus
Am Dörrenhof 22, 85131 Pollenfeld/Preith
E-Mail: info@solarbayer.de
Fax: 08421/93598-29
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Batterieverordnung:
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir
verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien
als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle
oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich
zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden:
Fa. Solarbayer GmbH
Am Dörrenhof 22
85131 Pollenfeld
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne
gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes:
"CD" steht für Cadmium, " Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.
