Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen
Geschäftsverkehr für Endkunden
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen,
und sind somit für den gesamten Kundenverkehr von Solarbayer GmbH
rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen,
telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie
von der Solarbayer GmbH schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene
Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen
wünscht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge,
die in Zukunft mit dem Kunden abgeschlossen werden.
2. Angebote / Angebotsunterlagen
Sämtliche Angebote der Solarbayer GmbH sind freibleibend. Alle Informationen und
Angaben über Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen
in Preislisten und anderen Drucken sind unverbindlich. Änderungen bzw. Weiterentwicklungen
der Produkte oder technischen Geräte sind jederzeit vorbehalten.
Alle Dokumente und Zeichnungen zu den Produkten sind Eigentum der Solarbayer
GmbH.
3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches einschließlich der Vertreter von Solarbayer
GmbH und allen Betriebsangehörigen bedürfen der Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten
nur bei Abnahmen der bestätigten Mengen. Schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten
dann als Festpreise, wenn das Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 10 Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Bestellungen sind per Vorkasse, Nachname oder nach Rechnung per Überweisung
zu bezahlen. Die Entscheidung über die Zahlungsart obliegt der Solarbayer GmbH. Bei
Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Vergleichsöffnung auf Seiten des Bestellers wird
die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab
Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Maßgebend
ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Solarbayer GmbH. Der in der Rechnung
ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten
sowie die Lieferung ein. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung das Eigentum
der Solarbayer GmbH. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben,
im Preis enthalten.
5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers und auf Gefahr der Firma Solarbayer
GmbH. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfüllt, sobald die Ware
dem Besteller übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der
Ware auf den Besteller über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Besteller die
Ware vor der Lieferanschrift an der Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug
zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt
der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich
machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn
Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen
uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges
oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche
des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der Solarbayer GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter. Verdeckte Transportschäden
können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab
Annahme gemeldet werden. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren
vermerkt und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt
wurde. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich
von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend
nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.
6. Verpackungsrücknahme:
"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen
unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden
Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG)
tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung:
Solarbayer GmbH, Am Dörrenhof 22, D-85131 Pollenfeld - Preith, Telefax: +49 (0) 84
21 / 9 35 98 - 29
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
Solarbayer GmbH, Am Dörrenhof 22, D-85131 Pollenfeld - Preith, Telefax: +49 (0) 84
21 / 9 35 98 - 29
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen
der Verpackungsverordnung entsorgt."
7. Widerrufsrecht und -folgen für Endkunden
Dem Besteller wird eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben nach § 312 d BGB
ausgehändigt, welche dieser unterzeichnet mit der schriftlichen Auftragserteilung an
den Verkäufer übersendet.
Widerrufsrecht
8. Mängelrügen / Mängelhaftung und Gewährleistung
Der Besteller ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen
oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung
oder Einbau fernmündlich sowie schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen.
Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr
wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind.
Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine
Mängel der gelieferten Ware dar.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem
Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH.
Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist.
Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen
Geschäftsverkehres und mit der Maßgabe berechtigt, dass er schon jetzt alle aus
der Weiterveräußerung der unverarbeiteten Waren zustehenden Forderungen gegen
seinen Abnehmer an die Solarbayer GmbH abtritt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen
der Vorbehaltsware sind unzulässig. Im Falle der Pfändung oder einer
sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Besteller zur sofortigen
Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit
herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die
gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das
Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser
Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den
Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche
erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen.
10. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Vertragspartner unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für
unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Ingolstadt, dieser ist ebenso Erfüllungsort
für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser
Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher
Gerichtsstand besteht.
11. Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden,
um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Der Vertrag bleibt
auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen Bedingungen verbindlich.
Widerrufsrecht
Ich bin darüber belehrt worden, dass ich als Besteller meine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen kann. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Ware. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Firma Solarbayer
® GmbH
D-85131 Pollenfeld - Preith
Am Dörrenhof 22
Fax: +49 (0) 84 21 9 35 98 29
E-Mail: info@solarbayer.de
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
Firma Solarbayer
® GmbH
D-85131 Pollenfeld - Preith
Am Dörrenhof 22
Fax: +49 (0) 84 21 9 35 98 29
E-Mail: info@solarbayer.de
Widerrufs- und Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Im Falle des Rückgaberechts sind die Kosten der
Rücksendung in jedem Fall von uns zu tragen.
